BGH, 13.04.2011 - 1 StR 94/10 - Keine pflichtwidrige Handlung i.S.d. § 266 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) bei unzulässiger Aufnahme rechtswidrig erlangter Parteispenden in den Rechenschaftsbericht einer Partei; Pflichtwidrigkeit von Verstößen gegen vermögensschützende Normen i.S.d. § 266 Abs. 1 StGB sowie Vorliegen eines Vermögensschutzes durch § 25 Parteigesetz (PartG); Beachtung der Vorschriften des Parteiengesetzes für die Funktionsträger einer Partei als selbstständige das Parteivermögen schützende Hauptpflicht i.S.v. § 266 Abs. 1 StGB

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.04.2011, Az.: 1 StR 94/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15231
Aktenzeichen: 1 StR 94/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 04.08.2009

Rechtsgrundlagen:

§ 266 Abs. 1 StGB

§ 18 Abs. 5 S. 1 PartG

§ 23a Abs. 1 S. 1 PartG

Fundstellen:

BGHSt 56, 203 - 222

BFH/NV 2011, 1470

JuS 2011, 1133-1134

NJW 2011, 1747-1751 "Kölner Parteispendenaffäre"

NJW-Spezial 2011, 344-345

NStZ 2011, 403-406

StV 2011, 484-485

wistra 2011, 301-306

wistra 2011, 343

wistra 2011, 389

ZIS 2012, 28-36

Verfahrensgegenstand:

zu 1.: Untreue u.a.
zu 2.-9.: Steuerhinterziehung u.a.

Amtlicher Leitsatz:

PartG § 23a Abs. 1 Satz 1, § 25 idF vom 28. Januar 1994 (BGBl. I S. 142)

StGB § 266 Abs. 1

  1. 1.

    Die unzulässige Aufnahme rechtswidrig erlangter Parteispenden in den Rechenschaftsbericht einer Partei stellt auch dann keine pflichtwidrige Handlung i.S.d. Straftatbestandes der Untreue gemäß § 266 Abs. 1 StGB dar, wenn das Parteiengesetz für diesen Fall gegen die Partei eine zwingende finanzielle Sanktion vorsieht, hier den Verlust auf staatliche Mittel im Rahmen der Parteienfinanzierung in Höhe des Zweifachen des erlangten Betrages gemäß § 23a Abs. 1 Satz 1 PartG idF vom 28. Januar 1994. Pflichtwidrig i.S.d. § 266 Abs. 1 StGB sind nur Verstöße gegen vermögensschützende Normen. Der hier verletzte § 25 PartG idF vom 28. Januar 1994 bezweckt einen solchen Vermögensschutz nicht (Fortführung von BGH, Beschluss vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09).

  2. 2.

    Die Parteien können aber - z.B. durch Satzungen - bestimmen, dass die Beachtung der Vorschriften des Parteiengesetzes für die Funktionsträger der Partei eine selbständige das Parteivermögen schützende Hauptpflicht i.S.v. § 266 Abs. 1 StGB darstellt.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 13. April 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 4. August 2009 mit den Feststellungen aufgehoben mit Ausnahme der Feststellungen zur Vorgeschichte, zum objektiven Tatgeschehen, außer zum Inhalt der ergangenen Steuerbescheide, und zum Geschehen in der Folgezeit.

  2. 2.

    Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden verworfen.

  3. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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