BGH, 13.04.2011 - 1 StR 77/11 - Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund mangelhafter Begründung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.04.2011, Az.: 1 StR 77/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14498
Aktenzeichen: 1 StR 77/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 14.10.2010

Verfahrensgegenstand:

zu 1. und 3.: versuchter Mord u.a.
zu 2: Beihilfe zum versuchten Mord u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Der Wiedereinsetzungsantrag eines Angeklagten ist bereits unzulässig, wenn in ihm entgegen § 45 Abs. 2 S. 1 StPO weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht wird, wann der Angeklagte Kenntnis von der Versäumung der abgelaufenen Frist erlangt hat.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 13. April 2011
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Antrag des Angeklagten D. vom 11. März 2011 auf Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur weiteren Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14. Oktober 2010 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

  2. 2.

    Die Revisionen der Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

    Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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