BGH, 13.04.2010 - VI ZB 65/08 - Vertrauen eines Rechtsanwalts auf Befolgung einer konkreten Einzelanweisung zur Berichtigung einer von ihm unterzeichneten Berufungsschrift durch eine bisher zuverlässige Büroangestellte

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.04.2010, Az.: VI ZB 65/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16151
Aktenzeichen: VI ZB 65/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Magdeburg - 12.06.2008 - AZ: 5 O 744/08

OLG Naumburg - 16.09.2008 - AZ: 2 U 101/08

Fundstellen:

AnwBl 2010, 718

DAR 2010, 640

DB 2010, 8

DB 2010, 1459

DStR 2010, 12

FamRZ 2010, 1330

JR 2011, 162-163

JurBüro 2011, 55-56

MDR 2010, 899-900

Mitt. 2010, 398 "Adress-Ersatz"

NJW 2010, 2287-2288

NJW-Spezial 2010, 511

RENOpraxis 2010, 201

RVG prof 2010, 38

VE 2010, 38

VRR 2010, 282-283

ZAP EN-Nr. 433/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 233 Fc

Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine Büroangestellte, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, die konkrete Einzelanweisung befolgt, die von ihm unterzeichnete Berufungsschrift dahin zu berichtigen, dass auf der durchgestrichenen ersten Seite die Adresse des Landgerichts durch die Adresse des Oberlandesgerichts ersetzt und die Berufungsschrift anschließend per Fax an dieses Gericht übermittelt wird.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 13. April 2010
durch
die Richter Zoll, Wellner, Pauge und Stöhr und
die Richterin von Pentz
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 16. September 2008 aufgehoben.

Den Klägern wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gewährt.

Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung über die Berufung der Kläger an das Berufungsgericht zurückverwiesen, dem auch die Entscheidung über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens vorbehalten bleibt.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf insgesamt 12.657,61 EUR (Kläger zu 1: 4.205,27 EUR; Klägerin zu 2: 8.452,34 EUR) festgesetzt.

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