BGH, 13.04.2010 - VIII ZR 80/09 - Zumutbarkeit einer Belegansicht wegen Umzugs und studienbedingten Aufenthaltes in Portugal

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.04.2010, Az.: VIII ZR 80/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15302
Aktenzeichen: VIII ZR 80/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Köln - 05.05.2008 - AZ: 206 C 1/08

LG Köln - 05.03.2009 - AZ: 1 S 164/08

BGH - 19.01.2010 - AZ: VIII ZR 80/09

Rechtsgrundlage:

§ 552a ZPO

Fundstellen:

NJW 2010, 2288-2289 "kein Verweis auf Einsichtnahme durch Rechtsanwälte"

NZM 2010, 576-577

NZM 2010, 5

WuM 2010, 363-364

ZMR 2010, 599

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 13. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Milger,
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider sowie
die Richterin Dr. Fetzer
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 5. März 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Der Streitwert wird auf 1.087,25 EUR festgesetzt.

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