BGH, 13.04.2010 - VIII ZR 206/09 - Zeitrahmen hinsichtlich der Zulässigkeit einer fristlosen außerordentlichen Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung; Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages gestützt auf eine Fristsetzung zur Mangelbeseitigung vor neun Monaten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.04.2010, Az.: VIII ZR 206/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15695
Aktenzeichen: VIII ZR 206/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Duisburg-Hamborn - 17.02.2009 - AZ: 6 C 414/08

LG Duisburg - 14.07.2009 - AZ: 13 S 55/09

Fundstellen:

MietRB 2010, 190

MK 2010, 130

NZM 2011, 32-33

WuM 2010, 352-353

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 13. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterinnen Dr. Milger, Dr. Hessel und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
beschlossen:

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen.

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