BGH, 13.04.2010 - VIII ZR 180/09 - Hinweispflicht eines Vermieters auf eine mögliche Eigenbedarfskündigung bei einer Zeitspanne von drei Monaten zwischen dem Abschluss des Mietvertrages und der Eigenbedarfskündigung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.04.2010, Az.: VIII ZR 180/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21633
Aktenzeichen: VIII ZR 180/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Göttingen - 18.06.2008 - AZ: 25 C 354/07

LG Göttingen - 08.07.2009 - AZ: 5 S 54/08

nachgehend:

BGH - 06.07.2010 - AZ: VIII ZR 180/09

Fundstelle:

WuM 2010, 575-576

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Wird eine Wohnung auf unbestimmte Zeit vermietet, obwohl der Vermieter entweder entschlossen ist oder zumindest erwägt, sie alsbald selbst in Gebrauch zu nehmen, muss er den Mieter darüber aufklären.

  2. 2.

    Die Frage, unter welchen Umständen Räumlichkeiten als Wohnraum innerhalb der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung im Sinne des Sonderkündigungsrechts nach § 573a Abs. 2 BGB anzusehen sind, entzieht sich einer allgemeinen Betrachtung und kann nur vom Tatrichter unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls entschieden werden.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 13. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Hessel sowie
die Richter Dr. Achilles, Dr. Schneider und Dr. Bünger
beschlossen:

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision des Beklagten gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.

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