BGH, 13.04.2010 - IX ZB 49/10 - Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei Unterzeichnung eines beim Bundesgerichtshof nicht zugelassenen Rechtsanwalts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.04.2010, Az.: IX ZB 49/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14503
Aktenzeichen: IX ZB 49/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 01.12.2009 - AZ: 13 S 215/09

OLG Stuttgart - 01.02.2010 - AZ: 3 W 72/09

Redaktioneller Leitsatz:

Eine nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnete Rechtsbeschwerde ist unzulässig.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Fischer
am 13. April 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 1. Dezember 2009 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen.

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