BGH, 13.04.2010 - 5 StR 428/09 - Beruhen eines Treueverhältnisses als Tatbestandsvoraussetzung für den Straftatbestand der Untreue zum Nachteil einer ausländischen Limited auf Rechtsgeschäft; Anforderungen an die Feststellung der Nichtigkeit einer ausländischen Limited i.R.d. Prüfung der Untreue gegenüber der Limited

Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.04.2010, Az.: 5 StR 428/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15374
Aktenzeichen: 5 StR 428/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 13.03.2009

Fundstellen:

AG 2010, 545-547

DB 2010, 1581-1583

EWiR 2010, 761

GmbHR 2010, 819-821

GWR 2010, 267

JR 2011, 88-90

NStZ 2010, 632-635

StRR 2010, 430-431 (Volltext mit red. LS)

wistra 2010, 268-270

wistra 2010, 302

wistra 2010, 2

ZInsO 2010, 1492-1495

ZIP 2010, 1233-1236

Verfahrensgegenstand:

Untreue

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB setzt für den Missbrauchs- wie für den Treubruchtatbestand voraus, dass der Täter fremde Vermögensinteressen von einiger Bedeutung zu betreuen hat.

  2. 2.

    Das Treueverhältnis kann insbesondere auf Gesetz, behördlichem Auftrag oder Rechtsgeschäft beruhen.

  3. 3.

    Der nähere Inhalt und damit auch die Bestimmung einer möglichen Verletzung von Vermögensbetreuungspflichten ergeben sich regelmäßig aus allgemeinem Zivil- oder auch Gesellschaftsrecht.

  4. 4.

    Eine konkrete Pflichtenstellung des Organs einer Gesellschaft kann namentlich aus der Satzung wie auch aus gesellschaftsrechtlichen Regelungen zum Schutz des Gesellschaftsvermögens abzuleiten sein.

  5. 5.

    Die Rechtsfähigkeit von Auslandsgesellschaften, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des EWR oder in einem mit diesen aufgrund Staatsvertrages in Bezug auf die Niederlassungsfreiheit gleichgestellten Staat gegründet wurden, ist unabhängig von ihrem Verwaltungssitz nach dem Recht zu beurteilen, nach dem sie gegründet wurde; dies gilt auch für sogenannte Briefkastengesellschaften.

  6. 6.

    Die British Virgin Islands sind gemäß Artt. 198, 199 Nr. 5, Art. 203 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Verbindung mit Anhang II (ABl. 2008, C 115/47, 137 - AEUV) in den Geltungsbereich der insoweit für die Überseeischen Gebiete assoziationsrechtlich modifizierten Niederlassungsfreiheit nach Artt. 49, 54 AEUV einbezogen.

  7. 7.

    Im Falle einer Limited als EU-Auslandsgesellschaft ist zur Bestimmung der Pflichten des "Director" im Rahmen des § 266 Abs. 1 StGB auf das ausländische Gesellschaftsrecht zurückzugreifen; eine entsprechende Anwendung deutschen Gesellschaftsrechts kommt nicht in Betracht.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 13. April 2010,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter Basdorf,
Richter Schaal,
Richterin Dr. Schneider,
Richter Prof. Dr. König,
Richter Bellay als beisitzende Richter,
Staatsanwältin ... als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwältin D. ,
Rechtsanwalt R. als Verteidiger,
Justizhauptsekretärin ... als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. März 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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