BGH, 13.04.2010 - 5 StR 113/10 - Rechtmäßigkeit einer neuerlichen Berücksichtigung von Erfolgsnähe und damit eines bestimmten Merkmals eines Tatbestands zu Lasten eines Angeklagten innerhalb eines bereits gewählten Strafrahmens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.04.2010, Az.: 5 StR 113/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14813
Aktenzeichen: 5 StR 113/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Leipzig - 04.11.2009

Fundstelle:

NStZ 2010, 512

Verfahrensgegenstand:

Versuchter Totschlag u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

Hat das Tatgericht bei einer Verurteilung wegen versuchten Totschlags den über § 213 Alt. 1 StGB gemilderten gesetzlichen Normalstrafrahmen für eine vollendete Tatbegehung nach § 212 Abs. 1 StGB zugrunde gelegt, so verstößt es gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB, wenn es innerhalb dieses Strafrahmens neuerlich die Erfolgsnähe und damit gerade ein bestimmendes Merkmal des Tatbestands zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 13. April 2010
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 4. November 2009 im Strafausspruch gemäß § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

  3. 3.

    Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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