BGH, 13.04.2010 - 3 StR 28/10 - Entscheidungsfindung trotz nicht vollumfänglicher Zugrundelegung aller beweisrelevanten Ergebnisse der Hauptverhandlung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.04.2010, Az.: 3 StR 28/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14930
Aktenzeichen: 3 StR 28/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 24.07.2009

Fundstellen:

NStZ-RR 2010, 5

NStZ-RR 2010, 247-248

NStZ-RR 2011, 168-169

Verfahrensgegenstand:

Versuchte Förderung der Entwicklung von Atomwaffen u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Nach § 344 Abs. 2 S. 2 StPO ist der Revisionsführer verpflichtet, die den Verfahrensmangel begründenden Tatsachen so genau anzugeben, dass das Revisionsgericht allein aufgrund der Begründungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensmangel vorliegt, wenn das tatsächliche Vorbringen der Revision zutrifft.

  2. 2.

    Ist eine Sachrüge nicht erhoben, darf das Revisionsgericht den in der Verfahrensrüge nicht mitgeteilten Inhalt des Urteils nicht ergänzend heranziehen.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts
am 13. April 2010
gemäß § 349 Abs. 1 StPO
beschlossen:

Tenor:

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24. September 2009 wird verworfen.

Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.

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