BGH, 13.04.2010 - 3 StR 24/10 - Durchführung eines wesentlichen Hauptteils der Hauptverhandlung in Abwesenheit eines notwendigen Verteidigers bei Verfahrensabtrennung als absoluter Revisionsgrund

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.04.2010, Az.: 3 StR 24/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17348
Aktenzeichen: 3 StR 24/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hildesheim - 26.06.2009

Fundstellen:

NStZ-RR 2013, 166-167

StraFo 2010, 339-340

StRR 2010, 380

StV 2011, 650

Verfahrensgegenstand:

Betrug u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Pflichtverteidiger kann eine "Untervollmacht" für die Verteidigung des Angeklagten nicht erteilen, denn seine Bestellung ist auf seine Person beschränkt.

  2. 2.

    Der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO liegt nur vor, wenn die Person, deren Anwesenheit das Gesetz vorschreibt, während eines wesentlichen Teils der Hauptverhandlung abwesend war.

  3. 3.

    Bei der Verhandlung und Entscheidung über eine Verfahrenstrennung ist dies regelmäßig der Fall.

  4. 4.

    Soweit keine Garantenpflicht besteht, setzt die psychische Beihilfe ein aktives Handeln voraus; der Gehilfe muss den Haupttäter im Tatplan, im Tatentschluss oder im Tatausführungswillen bestärken und so dessen tatbestandsmäßiges Handeln erleichtern oder fördern.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts
am 13. April 2010
gemäß § 349 Abs. 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 26. Juni 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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