BGH, 13.03.2012 - X ZR 127/11 - Verfahrensaussetzung bis zur Entscheidung des EuGH

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.03.2012, Az.: X ZR 127/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.03.2012
Referenz: JurionRS 2012, 23241
Aktenzeichen: X ZR 127/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Wedding - 31.03.2011 - AZ: 8a C 10/10

LG Berlin - 20.09.2011 - AZ: 85 S 113/11

nachgehend:

BGH - 07.05.2013 - AZ: X ZR 127/11

BGH - 07.05.2013 - AZ: X ZR 127/11

Fundstellen:

DB 2012, 24-26 (Pressemitteilung)

MDR 2012, 9

VuR 2012, 5

zfs 2012, 242 (Pressemitteilung)

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. März 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck und den Richter Keukenschrijver, die Richterin Mühlens, den Richter Dr. Grabinski und die Richterin Schuster

beschlossen:

Tenor:

Die Verhandlung wird bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-11/11 oder in den verbundenen Rechtssachen C-436/11 und C-437/11 ausgesetzt.

Meier-Beck
Keukenschrijver
Mühlens
Grabinski
Schuster

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