BGH, 13.02.2014 - IX ZR 276/13 - Wirtschaftliche Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei voraussichtlichen Kosten von 650,56 €

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.02.2014, Az.: IX ZR 276/13
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.02.2014
Referenz: JurionRS 2014, 11097
Aktenzeichen: IX ZR 276/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Pankow-Weißensee - 08.05.2013 - AZ: 7 C 319/12

LG Berlin - 14.11.2013 - AZ: 51 S 31/13

Rechtsgrundlage:

§ 116 S. 1 Nr. 1 ZPO

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring

am 13. Februar 2014 beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Revisionsklägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 14. November 2013 wird abgelehnt.

Gründe

1

Nach der Darlegung der Antragstellerin liegen die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht vor.

2

a) Die Kosten der beabsichtigten Prozessführung können aus der verwalteten Vermögensmasse aufgebracht werden. Sie belaufen sich voraussichtlich auf 650,56 € (eigene Anwaltskosten 385,56 €, Gerichtskosten 265 €; der Kostenerstattungsanspruch des Prozessgegners im Falle seines Obsiegens ist entgegen der Ansicht der Antragstellerin nicht zu berücksichtigen, vgl. OLG Karlsruhe, Die Justiz 1988, 367, 368). Die Masse betrug am 14. November 2013 2.071,42 € und erhöht sich monatlich um einen Betrag zwischen 7,26 € und 163,26 €. Bei Berücksichtigung der von der Antragstellerin mit insgesamt 1.174,21 € berechneten Kosten des Insolvenzverfahrens sind die Kosten der Prozessführung selbst dann gedeckt, wenn der Treuhändervergütung die Auslagenpauschale für weitere zwei Jahre hinzugerechnet wird.

3

b) Weitere Voraussetzung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wäre, dass den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen. Hierzu hat die Antragstellerin keine Angaben gemacht.

Kayser

Lohmann

Pape

Grupp

Möhring

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