BGH, 13.01.2012 - V ZR 183/10 - Möglichkeit des Stützens einer in zweiter Instanz erhobenen Widerklage auf in erster Instanz zwar vorgetragenen, für die Entscheidung über die Klage aber unerheblichen Tatsachenstoff

Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.01.2012, Az.: V ZR 183/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10539
Aktenzeichen: V ZR 183/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Görlitz - 25.02.2009 - AZ: 1 O 13/07

OLG Dresden - 30.08.2010 - AZ: 14 U 400/09

BGH - 09.06.2011 - AZ: V ZR 183/10

BGH - 13.07.2011 - AZ: V ZR 183/10

Fundstellen:

BauR 2012, 842

FamRZ 2012, 545

JurBüro 2012, 333

MDR 2012, 486-487

NJ 2012, 4

NJ 2012, 214

NJW 2012, 8

NJW-RR 2012, 429-430 "Honoraranspruch aus Anwaltstätigkeit"

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1, § 533 Nr. 2

Eine in zweiter Instanz erhobene Widerklage kann auch auf Tatsachenstoff gestützt werden, der in erster Instanz zwar vorgetragen worden, für die Entscheidung über die Klage aber unerheblich ist.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Dr. Czub und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 30. August 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Widerklage abgewiesen worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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