BGH, 13.01.2011 - VII ZR 22/10 - Vereinbarkeit des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs mit einer angesetzten Umsatzsteuer von 16 Prozent bei der Berechnung einer Werklohnforderung; Einzelfallprüfung bzgl. einer Verkürzung des verfassungsrechtlich verbürgten rechtlichen Gehörs

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.01.2011, Az.: VII ZR 22/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10353
Aktenzeichen: VII ZR 22/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Halle - 26.02.2009 - AZ: 5 O 351/07

OLG Naumburg - 12.01.2010 - AZ: 9 U 59/09

Fundstellen:

BauR 2011, 719-720

HFR 2011, 816-817

IBR 2011, 311

NJ 2011, 385-386

NJW-RR 2011, 487

NJW-Spezial 2011, 141

NZBau 2011, 161-162

PA 2011, 76

ZfBR 2011, 348-349

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Spricht ein Urteil ohne vorherige Erörterung fehlerhaft die Umsatzsteuer zu, die zu keinem Zeitpunkt Gegenstand des Vortrags der Parteien gewesen war, stellt das eine gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßende Überraschungsentscheidung dar.

  2. 2.

    Beanstandet das Berufungsgericht erst in seinem Urteil ohne vorherigen Hinweis das Fehlen von Belegen und spricht die entsprechenden Positionen ab, obwohl diese bereits in erster Instanz Verfahrensgegenstand waren, stellt dies eine gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßende Überraschungsentscheidung dar.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 13. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Dr. Kuffer,
den Richter Bauner,
die Richterin Safari Chabestari und
den Richter Dr. Eick
beschlossen:

Tenor:

Der Beschwerde der Beklagten wird teilweise stattgegeben.

Das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 12. Januar 2010 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte verurteilt worden ist, einen über 15.268,51 € nebst Zinsen hinausgehenden Betrag zu zahlen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen.

Gegenstandswert der Nichtzulassungsbeschwerde: 24.598,09 €;

des stattgebenden Teils: 12.594,69 €

(11.844,69 € + 710,27 € + 39,73 €)

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