BGH, 13.01.2011 - I ZR 112/08 - Grenze zwischen einer verbotenen Verweisung und einem unbedenklichen Ratschlag eines Arztes an einen Patienten hinsichtlich des Besuchs eines bestimmten Hilfsmittelanbieters; Wertung der unaufgefordert von einem Arzt gegenüber seinem Patienten erteilten Empfehlungen für bestimmte Leistungserbringer als Verweisung gem. § 34 Abs. 5 Berufsordnung der Ärztekammer Niedersachsen (NdsBOÄ); Qualität der Versorgung als hinreichender Grund i.S.d. § 34 Abs. 5 NdsBOÄ; Allgemein hohe fachliche Kompetenz eines Hilfsmittelanbieters als hinreichender Grund für eine Verweisung durch einen Arzt; Langjährige, durch vertrauensvolle Zusammenarbeit gewonnene gute Erfahrungen eines Arztes mit einem Hilfsmittelanbieter als hinreichener Grund für einer Verweisung; Geltung des Verbots des § 31 NdsBOÄ für Patientenzuführungen an die in § 34 Abs. 5 NdsBOÄ genannten Apotheken, Geschäfte oder Anbieter gesundheitlicher Leistungen; Erhalt eines Vorteils im Fall der Überweisung, Verweisung und Empfehlung von Patienten an einen anderen Leistungserbringer als Zuweisung i.S.d. § 31 NdsBOÄ

Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.01.2011, Az.: I ZR 112/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10520
Aktenzeichen: I ZR 112/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stade - 29.10.2007 - AZ: 8 O 11/07

OLG Celle - 29.05.2008 - AZ: 13 U 203/07

Rechtsgrundlagen:

§ 4 Nr. 11 UWG

§ 31 NdsBOÄ

§ 34 Abs. 5 NdsBOÄ

Fundstelle:

MPR 2011, 88-95

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein auf die Verletzung des § 34 Abs. 5 NdsBOÄ gestützter Unterlassungsantrag muss den im Tatbestand dieser Norm enthaltenen Begriff der Verweisung durch Beschreibung des beanstandeten Verhaltens hinreichend deutlich bestimmen.

  2. 2.

    Der Begriff der Verweisung in § 34 Abs. 5 BOÄ erfasst alle Empfehlungen für bestimmte Leistungserbringer, die der Arzt seinen Patienten von sich aus erteilt. Nicht ausreichend sind insoweit aber die größere Bequemlichkeit eines bestimmten Versorgungsweges allgemein oder die in langjähriger vertrauensvoller Zusammenarbeit gewonnenen guten Erfahrungen sowie die allgemein hohe fachliche Kompetenz eines Anbieters oder seiner Mitarbeiter.

  3. 3.

    Ein Unterlassungsantrag genügt trotz der den Wortlaut des § 34 Abs. 5 NdsBOÄ wiederholenden Wörter "ohne hinreichenden Grund" den Bestimmtheitsanforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn er auf die konkrete Verletzungsform Bezug nimmt.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 30. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 29. Mai 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des ersten Teils des vom Landgericht ausgesprochenen Unterlassungsgebots (Verweisung an die f. AG ohne hinreichenden sachlichen Grund), hinsichtlich der in der Berufungsinstanz hilfsweise gestellten weiteren Unterlassungsanträge sowie hinsichtlich der Feststellungsund Auskunftsanträge, die sich auf diese noch zur Entscheidung anstehenden Unterlassungsanträge beziehen, zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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