BGH, 13.01.2011 - I ZR 111/08 - Wertung aller unaufgefordert von einem Arzt gegenüber seinem Patienten erteilten Empfehlungen für bestimmte Leistungserbringer als Verweisung gem. § 34 Abs. 5 Berufsordnung für die deutschen Ärztinnen und Ärzte (MBO-Ä 1997); Qualität der Versorgung als hinreichender Grund i.S.d. § 34 Abs. 5 MBO-Ä 1997; Erhalt eines Vorteils im Fall der Überweisung, Verweisung und Empfehlung von Patienten an einen anderen Leistungserbringer als Zuweisung i.S.d. § 31 MBO-Ä; Langjährige, durch vertrauensvolle Zusammenarbeit gewonnene gute Erfahrungen eines Arztes mit einem anderen Leistungserbringer als hinreichener Grund für einer Verweisung; Allgemein hohe fachliche Kompetenz eines anderen Leistungserbringers oder seiner Mitarbeiter als hinreichender Grund für eine Verweisung durch einen Arzt; Geltung des Verbots des § 31 MBO-Ä für Patientenzuführungen an die in § 34 Abs. 5 MBO-Ä genannten Apotheken, Geschäfte oder Anbieter gesundheitlicher Leistungen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.01.2011, Az.: I ZR 111/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10515
Aktenzeichen: I ZR 111/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stade - 29.10.2007 - AZ: 8 O 10/07

OLG Celle - 29.05.2008 - AZ: 13 U 202/07

Rechtsgrundlagen:

§ 4 Nr. 11 UWG

§ 31 MBO-Ä 1997

§ 34 Abs. 5 MBO-Ä 1997

Fundstellen:

AB 2011, 16

ArztR 2011, 293-298

GesR 2011, 246-253

GRUR 2011, 345-352 "Hörgeräteversorgung II"

MedR 2011, 500-506

Mitt. 2011, 140 "Hörgeräteversorgung II"

NJW 2011, 2211-2217 "Hörgeräteversorgung II"

WRP 2011, 451-459 "Wettbewerbsrecht: Hörgeräteversorgung II"

ZMGR 2011, 185-193

ZWD 2011, 3-4

Verfahrensgegenstand:

Hörgeräteversorgung II

Amtlicher Leitsatz:

UWG § 4 Nr. 11; MBO-Ä 1997 Kap. B §§ 31, 34 Abs. 5

  1. a)

    Vom Begriff der Verweisung in § 34 Abs. 5 MBO-Ä sind alle Empfehlungen für bestimmte Leistungserbringer erfasst, die der Arzt - ohne vom Patienten darum gebeten worden zu sein - von sich aus erteilt.

  2. b)

    Die Qualität der Versorgung kann im Einzelfall einen hinreichenden Grund im Sinne des § 34 Abs. 5 MBO-Ä darstellen, wenn die Verweisung an einen bestimmten Hilfsmittelanbieter aus Sicht des behandelnden Arztes aufgrund der speziellen Bedürfnisse des einzelnen Patienten besondere Vorteile in der Versorgungsqualität bietet. In langjähriger vertrauensvoller Zusammenarbeit gewonnene gute Erfahrungen oder die allgemein hohe fachliche Kompetenz eines Anbieters oder seiner Mitarbeiter reichen dafür nicht aus.

  3. c)

    Das Verbot des § 31 MBO-Ä gilt nicht nur, wenn ein Arzt einem anderen Arzt Patienten überweist, sondern auch für Patientenzuführungen an die in § 34 Abs. 5 MBO-Ä genannten Apotheken, Geschäfte oder Anbieter gesundheitlicher Leistungen.

  4. d)

    Der Begriff der Zuweisung in § 31 MBO-Ä umfasst alle Fälle der Überweisung, Verweisung und Empfehlung von Patienten an bestimmte andere Ärzte, Apotheken, Geschäfte oder Anbieter von gesundheitlichen Leistungen; entscheidend ist allein, dass der Arzt für die Patientenzuführung an einen anderen Leistungserbringer einen Vorteil erhält oder sich versprechen lässt.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 30. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 29. Mai 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des ersten Teils des vom Landgericht ausgesprochenen Unterlassungsgebots (Verweisung an die f. AG ohne hinreichenden sachlichen Grund), hinsichtlich der in der Berufungsinstanz hilfsweise gestellten weiteren Unterlassungsanträge sowie hinsichtlich der Feststellungsund Auskunftsanträge, die sich auf diese noch zur Entscheidung anstehenden Unterlassungsanträge beziehen, zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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