BGH, 13.01.2011 - IX ZR 55/08 - Annahme einer anfechtbaren mittelbaren Zuwendung eines Schuldner und damit Pflicht zur Duldung einer Zwangsvollstreckung bei Übertragung von Geschäftsanteilen an diesen Schuldner

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.01.2011, Az.: IX ZR 55/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10207
Aktenzeichen: IX ZR 55/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 17.07.2007 - AZ: 30 O 221/07

KG Berlin - 22.02.2008 - AZ: 7 U 150/07

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Wertersatzanspruch nach § 11 Abs. 1 S. 2 AnfG kommt nicht in Betracht, wenn der vom Schuldner weggegebene Gegenstand in das Vermögen des Beklagten gelangt und dort noch vorhanden ist.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Raebel und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 13. Januar 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 22. Februar 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 31.280,81 € festgesetzt.

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