BGH, 13.01.2011 - IX ZR 53/09 - Bindung des Insolvenzverwalters an eine vor Insolvenzeröffnung zwischen dem Schuldner und einem Grundpfandgläubiger getroffenen vollstreckungsbeschränkenden Vereinbarung bei wertausschöpfender Belastung des verhafteten Grundstückes

Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.01.2011, Az.: IX ZR 53/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10454
Aktenzeichen: IX ZR 53/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Freiburg - 27.02.2007 - AZ: 6 O 250/06

OLG Karlsruhe - 19.02.2009 - AZ: 4 U 40/07

Fundstellen:

BB 2011, 450

DStR 2011, 630

EWiR 2011, 357

MDR 2011, 389

NJW-Spezial 2011, 215

NWB 2011, 600

NWB direkt 2011, 186

NZI 2011, 138-139

StuB 2011, 320

WM 2011, 367-369

ZAP 2011, 348

ZAP EN-Nr. 231/2011

ZInsO 2011, 389-391

ZInsO 2012, 1150-1151

ZIP 2011, 387-389

Amtlicher Leitsatz:

InsO §§ 49, 165; ZPO § 767

Eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwischen dem Schuldner und einem Grundpfandgläubiger getroffene vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung bindet den Insolvenzverwalter auch dann nicht, wenn das Grundstück zugunsten dieses Gläubigers wertausschöpfend belastet ist.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 13. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
den Richter Raebel,
die Richterin Lohmann,
den Richter Dr. Pape und
die Richterin Möhring
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe in Freiburg vom 19. Februar 2009 und der 6. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg vom 27. Februar 2007 aufgehoben, soweit sie nicht die für erledigt erklärte Klage des früheren Klägers zu 2 betreffen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz, soweit sie nicht den für erledigt erklärten Teil betreffen, trägt die Klägerin.

Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin.

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