BGH, 13.01.2011 - IX ZR 233/09 - Bereicherungsanspruch als Masseverbindlichkeit bei Widerspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters gegen eine Belastungsbuchung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.01.2011, Az.: IX ZR 233/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10321
Aktenzeichen: IX ZR 233/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hagen - 21.07.2009 - AZ: 11 C 123/09

LG Hagen - 27.11.2009 - AZ: 1 S 97/09

Fundstellen:

NZG 2011, 386

NZI 2011, 143-144

ZInsO 2011, 388-389

Redaktioneller Leitsatz:

§ 55 Abs. 2 InsO betrifft nur den vorläufigen Verwalter, auf den die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners übergegangen ist.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 13. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
den Richter Raebel,
die Richterin Lohmann,
den Richter Dr. Pape und
die Richterin Möhring
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 27. November 2009 und das Urteil des Amtsgerichts Hagen vom 21. Juli 2009 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

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