BGH, 13.01.2011 - IX ZR 227/08 - Berücksichtigung eines Parteivortrags bzgl. inkongruenter Deckungen als starkes Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von dem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.01.2011, Az.: IX ZR 227/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10327
Aktenzeichen: IX ZR 227/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 17.06.2008 - AZ: 6 O 414/08

OLG München - 24.11.2008 - AZ: 21 U 3905/08

Redaktioneller Leitsatz:

Tatsachen, aus denen bei zutreffender rechtlicher Würdigung die Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners geschlossen werden kann, machen eine Gesamtwürdigung nicht entbehrlich und dürfen nicht schematisch im Sinne einer vom anderen Teil zu widerlegenden Vermutung angewandt werden.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Raebel und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 13. Januar 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 24. November 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 354.000 € festgesetzt.

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