BGH, 13.01.2011 - IX ZB 97/09 - Hemmung der Verjährung eines Vergütungsanspruchs bis zum Abschluss des eröffneten Insolvenzverfahrens in Anlehnung an den Rechtsgedanken des § 8 Abs. 2 S. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.01.2011, Az.: IX ZB 97/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10121
Aktenzeichen: IX ZB 97/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Schwerin - 13.12.2007 - AZ: 584 IN 354/00

LG Schwerin - 18.03.2009 - AZ: 5 T 1/08

Redaktioneller Leitsatz:

Der Vergütungsanspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters verjährt bis zur Festsetzung der Vergütung durch das Insolvenzgericht innerhalb der dreijährigen Regelverjährung des § 195 BGB, wobei bis zum Abschluss des eröffneten Insolvenzverfahrens die Verjährung gehemmt ist.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Raebel und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 13. Januar 2011
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel des weiteren Beteiligten werden der Beschluss der Zivilkammer 5 des Landgerichts Schwerin vom 18. März 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Schwerin vom 13. Dezember 2007 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsmittelverfahren - an das Amtsgericht zurückverwiesen.

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