BGH, 13.01.2011 - IX ZB 113/10 - Zurückverweisung einer Sache an ein Beschwerdegericht wegen mangelhafter Begründung eines angefochtenen Beschlusses

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.01.2011, Az.: IX ZB 113/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10110
Aktenzeichen: IX ZB 113/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bremen - 06.01.2010 - AZ: 40 IK 947/05 M

LG Bremen - 12.04.2010 - AZ: 2 T 95/10

Redaktioneller Leitsatz:

Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben und den Streitgegenstand sowie die in den Vorinstanzen gestellten Anträge erkennen lassen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
den Richter Raebel,
die Richterin Lohmann,
den Richter Dr. Pape und
die Richterin Möhring
am 13. Januar 2011
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 12. April 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.

Der Antrag des Schuldners auf Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird abgelehnt.

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