BGH, 13.01.2011 - IX ZA 49/10 - Entstehung eines Vorenthaltungsschadens durch die anfechtungsrechtliche Rückgewähr abgeführter Arbeitnehmeranteile

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.01.2011, Az.: IX ZA 49/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10101
Aktenzeichen: IX ZA 49/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Koblenz - 19.02.2009 - AZ: 16 O 452/07

OLG Koblenz - 04.12.2009 - AZ: 10 U 353/09

Rechtsgrundlagen:

§ 266a StGB

§ 30 Nr. 1 Fall 2 KO

§ 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB

§ 218 BGB a.F.

Redaktioneller Leitsatz:

Der Anspruch des Gläubigers auf Feststellung des Rechtsgrundes einer vollstreckbaren Forderung als solcher aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung verjährt nicht nach den Vorschriften, welche für die Verjährung des Leistungsanspruchs gelten.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
den Richter Raebel,
die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape und
die Richterin Möhring
am 13. Januar 2011
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die im Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 4. Dezember 2009 zugelassene Revision wird abgelehnt.

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