BGH, 13.01.2011 - III ZR 78/10 - Beauftragung eines gewerblichen Autohändlers durch einen Fahrzeugeigentümer zum Angebot eines Fahrzeugs gegen erfolgsabhängiges Entgelt als entgeltliche Geschäftsbesorgung mit Dienstvertragscharakter; Wirksamkeit einer vertraglichen Klausel über eine Werbemittelpauschale und Platzmietpauschale i.R.e. Vertrags mit einem gewerblichen Autohändler über das Angebot eines Autos auf dessen Firmengelände; Anspruch des Eigentümers eines PKW gegen den Betreiber eines Autohandels auf Herausgabe seines Autos nach Übergabe des Fahrzeugs zur Vermittlung des Verkaufs

Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.01.2011, Az.: III ZR 78/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10113
Aktenzeichen: III ZR 78/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 16.10.2009 - AZ: 22 O 335/09

OLG Stuttgart - 24.03.2010 - AZ: 3 U 188/09

Fundstellen:

ASR 2011, 3

BB 2011, 322

DAR 2011, 252-255

MDR 2011, 354-356

NJ 2011, 5-6

NJ 2011, 213-214

NJW 2011, 8

NJW 2011, 1726-1728

NWB 2011, 2689

NWB direkt 2011, 866

NZM 2011, 556-558

NZV 2011, 390-391

VersR 2011, 1150-1152

VRR 2011, 140-141

VRS 2011, 275-281

WM 2011, 1241-1244

ZAP 2011, 231

ZAP EN-Nr. 138/2011

zfs 2011, 449-453

ZGS 2011, 104

ZGS 2011, 189-192

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 307 Be, Cb; §§ 611, 675

  1. a)

    Beauftragt der Fahrzeugeigentümer einen gewerblichen Autohändler gegen erfolgsabhängiges Entgelt (Provision) damit, sein Fahrzeug auf dessen Firmengelände anzubieten und im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu verkaufen (Vermittlungsvertrag), so ist das damit verbundene Vertragsverhältnis regelmäßig als entgeltliche Geschäftsbesorgung mit Dienstvertragscharakter einzuordnen.

  2. b)

    Zur Frage der Unwirksamkeit der in einen solchen Vertrag aufgenommenen Klausel über eine "Werbemittel- und Platzmietpauschale" nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 13. Januar 2011
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Tombrink
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 24. März 2010 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen.

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