BGH, 13.01.2011 - III ZR 146/10 - Voraussetzungen für die Befugnis zur Speicherung dynamischer IP-Adressen zum Zweck der Entgeltermittlung und Abrechnung; Vorliegen von Anhaltspunkten für eine Störung als Voraussetzung der Befugnis zur Speicherung von IP-Adressen zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen an Telekommunikationsanlagen; Verhältnismäßigkeit einer Datenerhebung und Datenverwendung als Voraussetzung zur Verhinderung abstrakter Gefahren für die Funktionstüchtigkeit eines Telekommunikationsbetriebs

Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.01.2011, Az.: III ZR 146/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10242
Aktenzeichen: III ZR 146/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Darmstadt - 06.06.2007 - AZ: 10 O 562/03

OLG Frankfurt am Main - 16.06.2010 - AZ: 13 U 105/07

nachgehend:

OLG Frankfurt am Main - 28.08.2013 - AZ: 13 U 105/07

BGH - 03.07.2014 - AZ: III ZR 391/13

Fundstellen:

BB 2011, 386

CR 2011, 178-182

CR 2011, 254

DuD 2011, 286-290

GuT 2010, 471

ITRB 2011, 122-123

ITRB 2011, 73

JZ 2011, 691-695

K&R 2011, 193-197

MDR 2011, 343-345

MMR 2011, 341-345

NJW 2011, 1509-1513

StraFo 2011, 187-189

ZUM-RD 2011, 151-157

Verfahrensgegenstand:

Speicherung dynamischer IP-Adressen

Amtlicher Leitsatz:

TKG § 97 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, § 100 Abs. 1

  1. a)

    Zu den Voraussetzungen für die Befugnis, dynamische IP-Adressen zum Zweck der Entgeltermittlung und Abrechnung gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 TKG zu speichern.

  2. b)

    Die Befugnis zur Speicherung von IP-Adressen zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen gemäß § 100 Abs. 1 TKG setzt nicht voraus, dass im Einzelfall bereits Anhaltspunkte für eine Störung oder einen Fehler vorliegen. Es genügt vielmehr, dass die in Rede stehende Datenerhebung und -verwendung geeignet, erforderlich und im engeren Sinn verhältnismäßig ist, um abstrakten Gefahren für die Funktionstüchtigkeit des Telekommunikationsbetriebs entgegenzuwirken.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 13. Januar 2011
durch
den Vizepräsidenten Schlick,
die Richter Dörr und Dr. Herrmann,
die Richterin Caliebe und
den Richter Tombrink
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Juni 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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