BGH, 13.01.2011 - 3 StR 429/10 - Bestehen eines Hangs i.S.d. § 64 Strafgesetzbuch (StGB) bei einer eingewurzelten und aufgrund psychischer Disposition bestehender oder durch Übung erworbener intensiver Neigung zur wiederkehrenden Einnahme von Rauschmitteln im Übermaß; Entkräftung der Regelwirkung des § 243 Abs. 1 S. 1 StGB durch einen geringeren Unrechtsgehalt einer versuchten Tat oder Vornahme einer Strafrahmenmilderung gemäß § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.01.2011, Az.: 3 StR 429/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10424
Aktenzeichen: 3 StR 429/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Oldenburg - 20.07.2010

Verfahrensgegenstand:

Diebstahl u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Hang im Sinne von § 64 StGB ist nicht nur im Falle einer chronischen, auf körperlicher Sucht beruhenden Abhängigkeit zu bejahen. Vielmehr genügt bereits eine eingewurzelte, aufgrund psychischer Disposition bestehende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen, wobei noch keine physische Abhängigkeit bestehen muss.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts
- zu 1. a) und 2. auf dessen Antrag -
am 13. Januar 2011
gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 20. Juli 2010 wird

    1. a)

      das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen II. 54 bis 58 der Urteilsgründe jeweils wegen Computerbetruges verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;

    2. b)

      das vorbezeichnete Urteil mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgelehnt worden ist.

      Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  1. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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