BGH, 13.01.2011 - 3 StR 337/10 - Zulässigkeit der Rüge i.R.e. Revision hinsichtlich der Einführung von bei einem Dienstanbieter erhobenen Verkehrsdaten des Mobiltelefons eines Angeklagten für den Zeitraum der Tat in die Hauptverhandlung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.01.2011, Az.: 3 StR 337/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11071
Aktenzeichen: 3 StR 337/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Verden - 03.05.2010

Fundstellen:

NStZ 2011, 7

NStZ 2011, 471-472

Verfahrensgegenstand:

schwerer Raub

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ist ein Beschwerdeführer der Ansicht, der Tatrichter habe einen Beweisantrag zu Unrecht abgelehnt, so steht es ihm grundsätzlich frei, entweder die Verletzung des Beweisantragsrechts zu rügen oder geltend zu machen, das Gericht habe durch die Nichterhebung des Beweises seine aus § 244 Abs. 2 StPO folgende Aufklärungspflicht verletzt.

  2. 2.

    Die Erhebung einer zulässigen Aufklärungsrüge setzt unter anderem voraus, dass der Beschwerdeführer die Umstände mitteilt, aufgrund derer sich der Tatrichter zu der beantragten Beweiserhebung hätte gedrängt sehen müssen.

  3. 3.

    Wird beanstandet, dass eine Urkunde nicht verlesen oder im Wege des Selbstleseverfahrens in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist, so ist es daher in aller Regel erforderlich, dass die Revision den Wortlaut der Urkunde wiedergibt.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 13. Januar 2011,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Becker,
die Richter am Bundesgerichtshof von Lienen, Hubert, Dr. Schäfer, Mayer als beisitzende Richter,
Staatsanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger,
Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 3. Mai 2010 wird verworfen.

  2. 2.

    Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

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