BGH, 13.01.2010 - XII ZR 123/08 - Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs nach § 1615 l Abs. 2 S. 4 BGB über die Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes hinaus; Lebensstellung des Anspruchsberechtigten als Maß des zu gewährenden Unterhalts

Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.01.2010, Az.: XII ZR 123/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10233
Aktenzeichen: XII ZR 123/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Wermelskirchen - 13.11.2007 - AZ: 5 F 134/04

OLG Köln - 24.06.2008 - AZ: 25 UF 4/08

Fundstellen:

EBE/BGH 2010, 53-56

FamFR 2010, 103

FamRB 2010, 104-105

FamRB 2010, 103-104

FamRZ 2010, 1422

FamRZ 2010, 444-447

FF 2010, 204-208

FK 2010, 96-97

FPR 2010, 182

FuR 2010, 286-288

FuR 2010, 4

JA 2010, 466-467

JAmt 2010, 329-332

JZ 2010, 251

MDR 2010, 327-328

NJW 2010, 1138-1141

ZAP EN-Nr. 188/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZFE 2010, 231

ZfF 2011, 187

ZKJ 2010, 206

Amtlicher Leitsatz:

Voraussetzung eines Unterhaltsanspruchs nach § 1615 l Abs. 2 Satz 4 BGB ist, dass der Unterhaltsberechtigte kind- oder elternbezogene Gründe für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes hinaus vorträgt.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 13. Januar 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterin Dr. Vézina und
die Richter Dose, Dr. Klinkhammer und Schilling
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 25. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 24. Juni 2008 wird auf Kosten der Klägerin zu 2 zurückgewiesen.

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