BGH, 13.01.2010 - XII ZB 108/09 - Auswirkungen eines auschließlich auf Prozesskostenhilfe gerichteteten Antrags einer Partei vor Ablauf einer Rechtsmittelfrist oder Rechtsmittelbegründungsfrist auf einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Fristversäumung; Voraussetzungen einer Verweigerung von Prozesskostenhilfe

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.01.2010, Az.: XII ZB 108/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10300
Aktenzeichen: XII ZB 108/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Kulmbach - 19.11.2008 - AZ: 1 F 129/99

OLG Bamberg - 18.05.2009 - AZ: 2 UF 3/09

Rechtsgrundlage:

§ 574 Abs. 2 ZPO

Fundstellen:

AnwBl 2010, 628

FamRB 2010, 140-141

FamRZ 2010, 448-449

FK 2010, 78

FuR 2010, 409-410

JurBüro 2010, 616

JZ 2010, 286

MDR 2010, 400

Mitt. 2010, 209 "Verfahrensrecht: Prozesskostenhilfe"

NJ 2010, 4

NJW 2010, 1888 "Zweifel an Bedürftigkeit"

NJW-RR 2010, 424 "Zweifel an Bedürftigkeit"

PA 2010, 70

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZAP EN-Nr. 225/2010

ZFE 2010, 442

Amtlicher Leitsatz:

Einer Prozesspartei, die vor Ablauf einer Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist lediglich Prozesskostenhilfe beantragt hat, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Fristversäumung nur dann zu bewilligen, wenn sie vernünftigerweise nicht mit einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit rechnen musste. Mit der Verweigerung der Prozesskostenhilfe ist bereits dann zu rechnen, wenn das Rechtsmittelgericht auf Zweifel hinsichtlich der Bedürftigkeit der Prozesspartei hingewiesen hat und diese vernünftigerweise davon ausgehen muss, dass sie die Zweifel nicht ausräumen kann.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 13. Januar 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterin Dr. Vézina und
die Richter Dose, Dr. Klinkhammer und Schilling
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 18. Mai 2009 wird auf Kosten der Klägerin verworfen.

Wert: 12.644 EUR

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