BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 48/09 - Wirksamkeit einer als solcher zulässigen Mietvertragsklausel zur Vornahme von Schönheitsreparaturen bei Unzulässigkeit ihrer inhaltlichen Ausgestaltung; Unangemessene Benachteiligung eines Mieters durch Ausgestaltung der Ausführungsart und der zeitlichen und gegenständlichen Modalitäten von Schönheitsreparaturen; Außenanstrich von Türen und Fenstern sowie Entfernen und Wiederherstellen einer Parkettversiegelung als Schönheitsreparatur i.S.v. § 28 Abs. 4 S. 3 Zweite Berechnungsverordnung (II. BV)

Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.01.2010, Az.: VIII ZR 48/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10292
Aktenzeichen: VIII ZR 48/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Wedding - 06.12.2005 - AZ: 16 C 652/04

LG Berlin - 26.01.2009 - AZ: 67 S 461/05

Fundstellen:

BBB 2010, 52

EBE/BGH 2010, 50-52

Info M 2010, 108

Info M 2010, 109

IWR 2010, 84-85

JZ 2010, 282

MDR 2010, 312-313

MietRB 2010, 101-102

MK 2010, 37

NJ 2010, 4

NJW 2010, 6

NJW 2010, 674-675 "Parkettversiegelung keine Mieterlast"

NJW-Spezial 2010, 257 "Außenanstrich / Parkett"

NZM 2010, 157-158

RdW 2010, 451-453

RÜ 2010, 219-221

WuM 2010, 460-461

WuM 2010, 85-87

ZAP EN-Nr. 213/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZGS 2010, 147

ZGS 2010, 186-189

ZMR 2010, 432-433

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Der Außenanstrich von Türen und Fenstern sowie das Abziehen und Wiederherstellen einer Parkettversiegelung sind keine Schönheitsreparaturmaßnahmen im Sinne von § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV.

  2. b)

    Die Verpflichtung des Mieters zur Vornahme von Schönheitsreparaturen stellt eine einheitliche Rechtspflicht dar. Ist diese Pflicht formularvertraglich so ausgestaltet, dass sie hinsichtlich der zeitlichen Modalitäten, der Ausführungsart oder des gegenständlichen Umfangs der Schönheitsreparaturen den Mieter übermäßig belastet, so ist die Klausel nicht nur insoweit, sondern insgesamt wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam (Bestätigung von BGH, Urteil vom 18. Februar 2009 - VIII ZR 210/08, WuM 2009, 286).

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 13. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Hessel sowie
die Richter Dr. Achilles, Dr. Schneider und Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 26. Januar 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagten unter Abänderung des Teilurteils des Amtsgerichts Wedding vom 6. Dezember 2005 und des Schlussurteils des Amtsgerichts Wedding vom 28. Juli 2006 verurteilt worden sind, als Gesamtschuldner an die Kläger mehr als 2.533,74 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 445,42 EUR seit dem 1. März 2004, aus 888,03 EUR seit dem 1. April 2004, aus 658,84 EUR seit dem 1. Mai 2004 und aus 541,45 EUR seit dem 5. Dezember 2004 zu zahlen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Schönheitsreparaturen: Eine unwirksame Klausel infiziert die ganze Vertragsregelung

Schönheitsreparaturen: Eine unwirksame Klausel infiziert die ganze Vertragsregelung

Wenn die Verpflichtung des Mieters, Schönheitsreparaturen an der Wohnung vorzunehmen, in mehreren, sprachlich voneinander getrennten Klauseln formuliert und eine dieser Klauseln unwirksam ist, so… mehr

Abziehen und Wiederherstellen einer Parkettversiegelung sind keine Schönheitsreparaturen

Abziehen und Wiederherstellen einer Parkettversiegelung sind keine Schönheitsreparaturen

Der Bundesgerichtshof hatte am 13. Januar 2010 - VIII ZR 48/09 - einmal mehr über die Zulässigkeit einer mietvertraglichen Klausel über die Erbringung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter zu…

 mehr