BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 25/08 - Berücksichtigung sämtlicher gewährter Zusatzleistungen bei der Berechnung des Rohertrags eines Vertragshändlers i.R.d. Ermittlung seines Ausgleichsanspruchs; Hinzurechnung von verkaufsfördernden Zusatzleistungen zum Rohertrag des Vertragshändlers

Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.01.2010, Az.: VIII ZR 25/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10332
Aktenzeichen: VIII ZR 25/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 23.06.2006 - AZ: 3/14 O 163/04

OLG Frankfurt am Main - 11.12.2007 - AZ: 5 U 115/06

Rechtsgrundlage:

§ 89b HGB analog

Fundstellen:

BB 2010, 386

BB 2010, 600

GWR 2010, 85

IHR 2010, 265-273

JZ 2010, 283-284

MDR 2010, 581-582

NJW-RR 2010, 1263-1270

VersR 2011, 925

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Für die Berücksichtigung von (über den Rabatt auf den Listenpreis hinaus gewährten) Zusatzleistungen des Herstellers/Lieferanten bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Vertragshändlers in entsprechender Anwendung des § 89b HGB kommt es nicht darauf an, ob dem Vertragshändler ein vertraglicher Anspruch auf die gewährten Zusatzleistungen zustand; es genügt, dass der Vertragshändler berechtigterweise erwarten konnte, auch in Zukunft vergleichbare Leistungen zu erhalten.

  2. b)

    Preisnachlässe, die der Vertragshändler unter Schmälerung seiner Handelsspanne seinen Kunden gewährt, verwirklichen das vom Vertragshändler zu tragende Absatzrisiko; sie haben deshalb bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs außer Betracht zu bleiben (Bestätigung von BGH, Urteil vom 5. Juni 1996 - VIII ZR 7/95, NJW 1996, 2302). Sofern der Hersteller/Lieferant aber einen Teil des Absatzrisikos übernimmt, indem er dem Vertragshändler verkaufsfördernde Zusatzleistungen gewährt, damit dessen Rohertrag nicht in Höhe des vollen Preisnachlasses geschmälert wird, sind diese Zusatzleistungen im Gegenzug dem Rohertrag hinzuzurechnen (Abgrenzung zu BGHZ 29, 83, 91; BGH, Urteil vom 5. Juni 1996 - VIII ZR 141/95, NJW 1996, 1299).

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 13. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Milger,
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider sowie
die Richterin Dr. Fetzer
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Dezember 2007 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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