BGH, 13.01.2010 - IX ZB 252/09 - Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei einem Verstoß gegen den Vertretungszwang

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.01.2010, Az.: IX ZB 252/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10297
Aktenzeichen: IX ZB 252/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Villingen - 07.09.2009 - AZ: 1 IK 155/09

LG Konstanz - 09.10.2009 - AZ: 62 T 118/09 A

nachgehend:

BGH - 18.02.2010 - AZ: IX ZB 252/09

BGH - 26.03.2010 - AZ: IX ZB 252/09

Redaktioneller Leitsatz:

Nach § 6 Abs. 1 InsO sind Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Insolvenzgerichts nur statthaft, wenn die Insolvenzordnung die sofortige Beschwerde vorsieht.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
am 13. Januar 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Schuldnerin gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Konstanz vom 9. Oktober 2009 - berichtigt durch Beschluss der Kammer vom 10. November 2009 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.

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