BGH, 13.01.2010 - IV ZR 28/09 - Anforderungen an die Möglichkeit der Berufung auf Leistungsfreiheit durch einen Hausratversicherer bei Verletzung der Obliegenheit zur Vorlage eines Verzeichnisses abhanden gekommener Sachen bei der zuständigen Polizeidienststelle

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.01.2010, Az.: IV ZR 28/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13545
Aktenzeichen: IV ZR 28/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 05.09.2008 - 13 O 216/07

OLG Celle - 29.01.2009 - AZ: 8 U 187/08

nachgehend:

BGH - 17.03.2010 - AZ: IV ZR 28/09

Rechtsgrundlagen:

§ 2 Nr. 1 Buchst. e, f VHB 92

§ 21 Nr. 1 Buchst. c VHB 92

Fundstellen:

r+s 2010, 244-246

VersR 2010, 903-904

zfs 2010, 334

Redaktioneller Leitsatz:

Einem Hausratversicherer kann es nach Treu und Glauben verwehrt sein, sich auf eine Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Obliegenheit zur Vorlage eines Verzeichnisses abhanden gekommener Sachen bei der zuständigen Polizeidienststelle zu berufen, wenn sein Verhalten nach der Schadensmeldung geeignet ist, den Versicherungsnehmer hinsichtlich dieser Obliegenheit und ihrer Rechtsfolgen irrezuführen und er es unterlässt, den Versicherungsnehmer darauf hinzuweisen, dass er auf der Erfüllung der Obliegenheit besteht und er anderenfalls leistungsfrei werden kann.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
die Richter Seiffert, Wendt, Felsch,
die Richterin Harsdorf-Gebhardt und
den Richter Dr. Karczewski
am 13. Januar 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 29. Januar 2009 auf Kosten des Klägers

  • zu verwerfen, soweit die Revision sich gegen die Abweisung der Klage auf Erstattung von Kosten in Höhe von 3.898,95 EUR für die Reparatur von Gebäudeschäden und die Auswechslung von Schlössern wendet,

  • im Übrigen nach § 552a ZPO zurückzuweisen.

Streitwert: bis 80.000 EUR

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