BGH, 13.01.2010 - IV ZR 188/07 - Versäumnisurteil gegen einen Mieter i.R.e. Schadensersatzklage wegen Kontamination des unter der Mietsache liegenden Erdreichs

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.01.2010, Az.: IV ZR 188/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10293
Aktenzeichen: IV ZR 188/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Duisburg - 21.02.2006 - AZ: 4 O 403/05

OLG Düsseldorf - 26.06.2007 - AZ: I-4 U 64/06

Rechtsgrundlagen:

§ 280 BGB

§ 546 BGB

Fundstellen:

IWR 2010, 77

VK 2010, 201-202

zfs 2010, 217

ZMR 2010, 431-432

Redaktioneller Leitsatz:

Die Schadensersatzpflicht nach § 280 BGB im Zusammenhang mit der Rückgabe einer mangelhaften Mietsache kann auch dann entstehen, wenn der vom Vermieter beanstandete Mangel auf einer äußeren Einwirkung auf die Mietsache beruht.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
die Richter Seiffert, Wendt, Felsch,
die Richterin Harsdorf-Gebhardt und
den Richter Dr. Karczewski
am 13. Januar 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. Juni 2007 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Streitwert: 71.149 EUR

Diese Artikel im Bereich Miete und Wohnungseigentum könnten Sie interessieren

Räumungsklage: BGH würdigt "besondere Härte" als Gegenargument

Räumungsklage: BGH würdigt "besondere Härte" als Gegenargument

Ist die Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 543 BGB unzumutbar, kann eine außerordentliche fristlose Kündigung in Betracht gezogen werden. Es geht dann um eine so genannte… mehr

Abwohnen von Kaution ist nicht zulässig

Abwohnen von Kaution ist nicht zulässig

Mietkaution hat einen Sinn und kann vom Mieter nicht einfach als bereits gezahlte Miete je nach Bedarf abgewohnt werden. mehr

Herbstthema "Verkehrssicherungspflicht": Wem gehört denn nun das Laub?

Herbstthema "Verkehrssicherungspflicht": Wem gehört denn nun das Laub?

Die juristisch interessante Frage "Wem gehört eigentlich das fallende Herbstlaub?" führt immer wieder zu heißen Diskussionen. Dabei ist der Sachverhalt eindeutig geregelt: mehr