BGH, 13.01.2010 - 5 StR 506/09 - Voraussetzungen für die freiwillige Aufgabe eines Vorhabens i.S.v. § 31 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.01.2010, Az.: 5 StR 506/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10591
Aktenzeichen: 5 StR 506/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 14.05.2009

Fundstelle:

NStZ-RR 2010, 139-140

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Mittäterschaft liegt vor, wenn ein Tatbeteiligter nicht bloß fremdes Tun fördern will, sondern seinen Beitrag als Teil der Tätigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergänzung seines eigenen Tatanteils will.

  2. 2.

    Mittäterschaft erfordert nicht zwingend auch eine Mitwirkung am Kerngeschehen.

  3. 3.

    Allein das Fahren eines Fluchtfahrzeugs führt nicht stets zur Annahme von Mittäterschaft; vielmehr kann sich ein solches Verhalten - je nach den weiteren Tatumständen - auch als Beihilfe darstellen.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 13. Januar 2010
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revision des Angeklagten I. gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 14. Mai 2009 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

  2. 2.

    Auf die Revision des Angeklagten Q. wird das vorgenannte Urteil, soweit es ihn betrifft, nach § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird insoweit zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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