BGH, 13.01.2010 - 3 StR 532/09 - Berechnung des vor einer Maßregel der Besserung und Sicherung zu vollziehenden Teils einer Freiheitsstrafe

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.01.2010, Az.: 3 StR 532/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10655
Aktenzeichen: 3 StR 532/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bückeburg - 07.08.2009

Verfahrensgegenstand:

Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

Zur Bemessung des vorweg zu vollziehenden Teils der Freiheitsstrafe ist eine Prognose darüber notwendig, wie lange die Unterbringung in der Maßregel zur Durchführung der Therapie voraussichtlich erforderlich sein wird.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts
- zu 2. auf dessen Antrag -
am 13. Januar 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bückeburg vom 7. August 2009, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch über die Vorwegvollziehung von einem Jahr und acht Monaten der Freiheitsstrafe vor der Maßregel aufgehoben; der Ausspruch entfällt.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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