BGH, 13.01.2010 - 3 StR 494/09 - Vermeidbare Verfahrensverzögerung durch das Abwarten des Ergebnisses eines den Tatverdacht beeinflussenden Vergleichsgutachtens; Notwendigkeit einer Ausstattung der zuständigen Landeskriminalämter mit ausreichenden Mitteln zur Gewährleistung einer effektiven und verzögerungsfreien Untersuchung des Falls

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.01.2010, Az.: 3 StR 494/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10648
Aktenzeichen: 3 StR 494/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mönchengladbach - 15.05.2009

Rechtsgrundlagen:

Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK

Art. 20 Abs. 3 GG

§ 354 Abs. 1 StPO

Verfahrensgegenstand:

Gefährliche Körperverletzung

Redaktioneller Leitsatz:

Bei einer Verfahrensverzögerung um ein Jahr kann es als Kompensation ausreichen, wenn diese Verzögerung festgestellt wird.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts
- zu 2. auf dessen Antrag -
am 13. Januar 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 15. Mai 2009, soweit es ihn betrifft, dahin ergänzt, dass eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung von einem Jahr festgestellt wird.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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