BGH, 13.01.2010 - 2 StR 519/09 - Unterbringung eines Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.01.2010, Az.: 2 StR 519/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10210
Aktenzeichen: 2 StR 519/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bonn - 21.07.2009

Fundstellen:

NStZ-RR 2010, 141-142

StraFo 2010, 207

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die hinreichend konkrete Aussicht der Rückfallfreiheit im Sinne des § 64 StGB muss sich auf einen "erheblichen" Zeitraum erstrecken.

  2. 2.

    Betäubungsmittel, die der Täter aus der Tat erlangt hat, unterliegen als Beziehungsgegenstände nur der Einziehung nach § 33 Abs. 2 BtMG, nicht aber dem Verfall.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 13. Januar 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 21. Juli 2009 mit den Feststellungen aufgehoben

    1. a)

      im Ausspruch über die Maßregel,

    2. b)

      soweit das Landgericht den Verfall des Wertersatzes angeordnet hat.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Bonn zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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