BGH, 13.01.2010 - 2 StR 447/09 - Aufhebung und Zurückweisung eines Urteils aufgrund einer möglichen Schuldunfähigkeit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.01.2010, Az.: 2 StR 447/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10169
Aktenzeichen: 2 StR 447/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mühlhausen - 24.06.2009

Rechtsgrundlage:

§ 20 StGB

Fundstelle:

NStZ-RR 2010, 163

Verfahrensgegenstand:

Gefährliche Körperverletzung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Bei einer Blutalkoholkonzentration von 3,41 Promille ist regelmäßig die Prüfung einer Aufhebung der Schuldfähigkeit veranlasst.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 13. Januar 2010
gemäß § 349 Abs. 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 24. Juni 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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