BGH, 13.01.2010 - 2 ARs 591/09 - Übertragung einer Rechtssache an ein anderes Gericht trotz größeren Reiseaufwands und Verfahrensverzögerung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.01.2010, Az.: 2 ARs 591/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10055
Aktenzeichen: 2 ARs 591/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Erding - AZ: 2 AR 368/09

Rechtsgrundlage:

§ 12 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Verdacht der Verletzung der Unterhaltspflicht

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Übertragung nach § 12 Abs. 2 StPO kann auch aus Kostengründen gerechtfertigt sein.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts
am 13. Januar 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Untersuchung und Entscheidung der Sache wird gemäß § 12 Abs. 2 StPO dem Amtsgericht Zittau übertragen.

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