BGH, 13.01.2010 - 1 StR 247/09 - Revision einer Staatsanwaltschaft hinsichtlich eines Gesamtstrafenausspruchs im Zusammenhang mit einer Verurteilung wegen Betrugs, Hehlerei und Unterschlagung; Außer Acht lassen wesentlicher für die Tatvariante der Absatzhilfe sprechender Umstände i.R.d. Beweiswürdigung durch ein Gericht; Vorliegen einer Vortat der Hehlerei bei Zusendung gefälschter Übernahmebestätigungen nach Bewilligung der Finanzierung und Auszahlung eines Finanzierungsbetrags; Übernahme des mittelbaren Besitzes als Voraussetzung für eine Hehlerei; Übertragung von Geschäftsanteilen sämtlicher zum Bestand einer Gesellschaft gehörender geleaster Fahrzeuge als einheitliches Tatgeschehen einer Hehlerei; Rechtmäßigkeit der Feststellung eines Gerichts über die Beteiligung eines Angeklagten bei Ausführung über die "Handlung unter Einfluss" eines anderen Angeklagten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.01.2010, Az.: 1 StR 247/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10363
Aktenzeichen: 1 StR 247/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Würzburg - 08.12.2008

Fundstellen:

NStZ-RR 2013, 103

NStZ-RR 2013, 167

Verfahrensgegenstand:

Beihilfe zum Betrug
Unterschlagung
Unterschlagung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Beim Leasing von Kraftfahrzeugen ist ein gewichtiges Beweisanzeichen für die Annahme einer Unterschlagung der Fahrzeuge schon bei deren Übernahme, dass den jeweiligen Sicherungseigentümern nach Bewilligung der Finanzierung und Auszahlung des Finanzierungsbetrags gefälschte Übernahmebestätigungen zugesandt wurden.

  2. 2.

    Unterschlagung ist eine geeignete Vortat für eine Hehlerei.

  3. 3.

    Eine Hehlereihandlung stellt im Verhältnis zu einer Anstiftung oder Beihilfe zu der vorausgegangen Tat keine mitbestrafte Nachtat dar.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
aufgrund der Verhandlung vom 16. Dezember 2009
in der Sitzung am 13. Januar 2010,
an denen teilgenommen haben:
...
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 8. Dezember 2008 mit den Feststellungen mit der Maßgabe aufgehoben, dass Bestand haben

    1. a)

      die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen,

    2. b)

      die Verurteilung des Angeklagten F. im Tatkomplex VI A der Urteilsgründe wegen Beihilfe zum Betrug in drei Fällen mit den zugehörigen Einzelstrafen,

    3. c)

      der Schuldspruch des Angeklagten K. im Tatkomplex VI B wegen Betruges zum Nachteil der Firma N. und

    4. d)

      der Schuldspruch des Angeklagten B. im Tatkomplex VI C der Urteilsgründe wegen Betruges zum Nachteil der Fa. D. .

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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