BGH, 12.12.2011 - X ZR 116/08 - Obergrenze für den anrechnungsfähigen Zeitaufwand i.R.d. Vergütung eines Sachverständigen in einem Patentnichtigkeitsverfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.12.2011, Az.: X ZR 116/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31072
Aktenzeichen: X ZR 116/08
 

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Die Vergütung eines Sachverständigen in einem Patentnichtigkeitsverfahren vor dem BGH richtet sich nach §§ 8 I und II, 9 I S. 3 JVEG.

2.

Vom Gutachten eines im Patentnichtigkeitsverfahren beauftragten Sachverständigen wird eine eingehende Auseinandersetzung mit der geschützten Erfindung und dem Stand der Technik erwartet. Dies setzt voraus, dass sich der Sachverständige mit der Aufarbeitung des Streitstoffs in den Gerichtsakten vertraut macht und sich in den entgegengehaltenen Stand der Technik und die regelmäßig typisch patentrechtliche Diktion entgegengehaltener Schriften einarbeitet. Die Arbeitsweise bleibt dabei dem gerichtlichen Sachverständigen grundsätzlich selbst überlassen

3.

Dem anrechnungsfähigen Zeitaufwand ist lediglich dadurch eine Obergrenze gesetzt, dass ein gerichtlicher Sachverständiger, insbesondere ein Hochschullehrer, fachliche Kompetenz gerade auf dem technischen Gebiet besitzt und besitzen muss, auf das sich die Begutachtung bezieht und für das er seine Kompetenz aufgrund der entsprechenden Anfrage des Senats vor der Beauftragung mit dem Gutachten bestätigt hat. Deshalb muss zwischen Fachkunde und zeitlichem Aufwand eine plausible Proportionalität gewahrt sein.

4.

Diese Proportionalität ist nicht gewahrt ist, wenn ein Aufwand von jedenfalls mehr als 150 Stunden abgerechnet wird.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, den Richter Keukenschrijver, die Richterin Mühlens, den Richter Dr. Grabinski und die Richterin Schuster

beschlossen:

Tenor:

Die Vergütung des gerichtlichen Sachverständigen Prof. Dr.-Ing. G. für die Erstellung des schriftlichen Gutachtens wird unter Zurückweisung des weitergehenden Antrags des Sachverständigen auf 18.334,33 EUR einschließlich Umsatzsteuer festgesetzt.

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