BGH, 12.11.2015 - 3 StR 345/15 - Bemessung der Höhe der Jugendstrafe vorrangig nach erzieherischen Gesichtspunkten; Abwägung des Gewichts des Tatunrechts gegen die Folgen der Strafe für die weitere Entwicklung des Heranwachsenden

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.11.2015, Az.: 3 StR 345/15
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.11.2015
Referenz: JurionRS 2015, 37568
Aktenzeichen: 3 StR 345/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stade - 30.01.2015

Fundstelle:

StV 2016, 702

Verfahrensgegenstand:

Schwerer Bandendiebstahl u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Gemäß § 18 Abs. 2 JGG bemisst sich die Höhe der Jugendstrafe vorrangig nach erzieherischen Gesichtspunkten.

  2. 2.

    Die Urteilsgründe müssen deshalb erkennen lassen, dass dem Erziehungsgedanken die ihm zukommende Beachtung geschenkt und bei der Bemessung der Jugendstrafe das Gewicht des Tatunrechts gegen die Folgen der Strafe für die weitere Entwicklung des Heranwachsenden abgewogen worden ist.

  3. 3.

    Beschränkt sich das Tatgericht auf eine Abwägung von Strafzumessungskriterien, wie sie auch im Erwachsenenstrafrecht üblich sind, genügt dies den gesetzlichen Anforderungen nicht.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 1. a) und 2. auf dessen Antrag am 12. November 2015 gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stade vom 30. Januar 2015 wird

    1. a)

      das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 2. g. (Tat 10) der Urteilsgründe verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;

    2. b)

      das vorgenannte Urteil dahin geändert, dass der Angeklagte wegen schweren Bandendiebstahls in zwei Fällen, Diebstahls in zwei Fällen sowie Brandstiftung verurteilt ist;

    3. c)

      im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Bandendiebstahls in zwei Fällen, Diebstahls in drei Fällen sowie wegen Brandstiftung zu der Einheitsjugendstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die hiergegen gerichtete, auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

2

1. Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 2. g. (Tat 10) der Urteilsgründe verurteilt worden ist. Dies bedingt die aus der Entscheidungsformel ersichtliche Änderung des Schuldspruchs.

3

2. Der Rechtsfolgenausspruch hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Das Landgericht ist bei der Bemessung der Jugendstrafe möglicherweise von einem falschen Strafrahmen ausgegangen. Zwar nennt es in den Gründen seiner Entscheidung zutreffend § 18 Abs. 1 Satz 1 JGG als maßgeblich für den anzuwendenden Strafrahmen. Anders als dort vorgesehen geht es sodann aber von einer Strafobergrenze von 10 Jahren statt von fünf Jahren aus. Der Senat kann nicht ausschließen, dass sich dies auf die Bemessung der Jugendstrafe ausgewirkt hat.

4

Für die neu zu treffende Entscheidung weist der Senat auf Folgendes hin: Gemäß § 18 Abs. 2 JGG bemisst sich die Höhe der Jugendstrafe vorrangig nach erzieherischen Gesichtspunkten. Die Urteilsgründe müssen deshalb erkennen lassen, dass dem Erziehungsgedanken die ihm zukommende Beachtung geschenkt und bei der Bemessung der Jugendstrafe das Gewicht des Tatunrechts gegen die Folgen der Strafe für die weitere Entwicklung des Heranwachsenden abgewogen worden ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 28. Februar 2012 - 3 StR 15/12, NStZ-RR 2012, 186, 187 mwN). Beschränkt sich das Tatgericht auf eine Abwägung von Strafzumessungskriterien, wie sie auch im Erwachsenenstrafrecht üblich sind, genügt dies den gesetzlichen Anforderungen nicht.

Becker

Hubert

Mayer

Gericke

Spaniol

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