BGH, 12.11.2014 - V ZA 16/14 - Gegenvorstellung gegen die Erteilung eines Zuschlags

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.11.2014, Az.: V ZA 16/14
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.11.2014
Referenz: JurionRS 2014, 26931
Aktenzeichen: V ZA 16/14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Waldshut-Tiengen - 12.02.2013 - AZ: 1 K 44/11

LG Waldshut-Tiengen - 31.07.2014 - AZ: 1 T 25/13

BGH - 19.09.2014

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. November 2014 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland und den Richter Dr. Kazele

beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung des Schuldners gegen den Beschluss des Senats vom 19. September 2014 werden zurückgewiesen.

Gründe

1

Das als übergangen gerügte Vorbringen hat der Senat bei seiner Entscheidung zur Kenntnis genommen und erwogen. Nur zur Erläuterung weist er ergänzend darauf hin, dass das zulässigerweise eingeleitete Erinnerungsverfahren durch die Erteilung des Zuschlags prozessual überholt ist. Über den Zuschlag hat die hierfür zuständige Rechtspflegerin entschieden; eine richterliche Überprüfung findet nur noch in dem Beschwerdeverfahren statt und nicht mehr in dem (nunmehr gegenstandslosen) Erinnerungsverfahren.

2

Auch die hilfsweise erhobene Gegenvorstellung hat keinen Erfolg, weil die Zuschlagsentscheidung rechtsfehlerfrei ergangen ist. Die weiteren Einwendungen des Schuldners hat der Senat geprüft und nicht als durchgreifend erachtet.

Stresemann

Schmidt-Räntsch

Brückner

Weinland

Kazele

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.