BGH, 12.11.2013 - KZR 57/11 - Wirksamkeit von § 23 Abs. 2 VBLS im Hinblick auf unangemessene Benachteiligung im Zusammenhang mit der Altersversorgung im öffentlichen Dienst; Rechtmäßigkeit einer vollen Berücksichtigung von Versicherten ohne erfüllte Wartezeit bei der Berechnung des Gegenwerts sowie die Ausgestaltung des Gegenwerts als Einmalzahlung eines Barwerts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.11.2013, Az.: KZR 57/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.11.2013
Referenz: JurionRS 2013, 52560
Aktenzeichen: KZR 57/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mannheim - 25.06.2010 - AZ: 7 O 249/09 (Kart.)

OLG Karlsruhe - 14.12.2011 - AZ: 6 U 110/10 (Kart.)

Rechtsgrundlagen:

§ 23 Abs. 2 VBLS

§ 61 Abs. 1 VBLS

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. November 2013 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck und die Richter Prof. Dr. Strohn, Dr. Kirchhoff und Dr. Grüneberg

beschlossen:

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. Dezember 2011 durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen.

Gründe

1

I. Die Beklagte, eine Anstalt öffentlichen Rechts, schließt mit Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes (sogenannten Beteiligten) Beteiligungsvereinbarungen in Form von Gruppenversicherungsverträgen ab. Auf dieser Grundlage gewährt sie den Arbeitnehmern der Beteiligten nach Maßgabe ihrer Satzung (VBLS) eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung.

2

Die Finanzierung der Beklagten erfolgt im Abrechnungsverband West, dem die Klägerin angehörte, seit 1967 über ein Umlageverfahren in Form eines modifizierten Abschnittsdeckungsverfahrens. Der Umlagesatz ist so zu bemessen, dass die für die Dauer des Deckungsabschnitts zu entrichtende Umlage zusammen mit den übrigen zu erwartenden Einnahmen und dem verfügbaren Vermögen ausreicht, die Aufgaben der Beklagten während des Deckungsabschnitts sowie der sechs folgenden Monate zu erfüllen (§ 60 Abs. 1 Satz 1, § 61 Abs. 1 VBLS). § 23 Abs. 2 VBLS verpflichtet ausscheidende Beteiligte, einen Gegenwert zur Deckung der aus dem Anstaltsvermögen nach dem Ausscheiden zu erfüllenden Verpflichtungen zu zahlen.

3

Die Klägerin hat ihre Beteiligung bei der Beklagten zum 31. Dezember 2004 gekündigt. Die Beklagte berechnete den von der Klägerin zu zahlenden Gegenwert anhand eines versicherungsmathematischen Gutachtens vom 25. August 2006 auf 27.458.219,81 € einschließlich Kosten für das Gutachten in Höhe von 11.600 €. Die Klägerin hatte bereits am 5. Januar 2005 eine Abschlagszahlung in Höhe von 24.800.000 € geleistet und zahlte am 5. Oktober 2006 den Differenzbetrag von 362.071,08 € an die Klägerin. Die Beklagte zahlte am 24. Oktober 2007 1.284,29 € an die Klägerin zurück. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Rückzahlung des geleisteten Gegenwerts.

4

Mit Schreiben vom 30. September 2008 verlangte die Klägerin unter Fristsetzung bis zum 21. Oktober 2008 die Rückzahlung von insgesamt 24.247.140 €.

5

Soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse, hat die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie

  1. 1.

    25.162.071,08 € nebst Zinsen

    a) in Höhe von fünf Prozent aus 24.800.000 € ab 5. Januar 2005 bis 21. Oktober 2008, aus 362.071,08 € ab 5. Oktober 2006 bis 21. Oktober 2008 und 914.931,08 € ab 22. Oktober 2008 bis Eintritt der Rechtshängigkeit sowie

  2. 2.

    in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszins aus 24.247.140 € ab 22. Oktober 2008 und aus 914.931,08 € ab Rechtshängigkeit

zu zahlen.

6

Das Landgericht hat der Klage hinsichtlich der Hauptforderung stattgegeben, Zinsen aber nur in geringerer Höhe nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen zugesprochen. Die Berufung der Beklagten hat nur insoweit Erfolg gehabt, als der Klägerin eine Verzinsung des Erstattungsanspruchs für die Gutachterkosten erst ab Rechtshängigkeit zugesprochen worden ist. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter.

7

II. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision der Beklagten liegen nicht vor; diese hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).

8

1. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zu. Die von der Revision aufgeworfenen Fragen hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2012 IV ZR 10/11, BGHZ 195, 93; Urteil vom 13. Februar 2013 IV ZR 17/12, [...]). Der Senat hat keinen Anlass, hiervon abzuweichen.

9

2. Die Revision der Beklagten hat auch in der Sache keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Beklagte zur Rückzahlung der von der Klägerin beglichenen Gegenwertforderung zuzüglich Zinsen in der zugesprochenen Höhe jedenfalls nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen verpflichtet ist.

10

Ohne Erfolg macht die Revision geltend, § 23 Abs. 2 VBLS sei ausgehandelt worden und unterliege deshalb nicht der Inhaltskontrolle. Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, stellt die Beklagte als Verwenderin die Bedingungen gemäß ihrer Satzung. Der einzelne Arbeitgeber als Beteiligter hat keine Wahl, sich ihnen zu unterwerfen oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 1999 IV ZR 136/98, BGHZ 142, 103, 107).

11

Das Berufungsgericht hat zutreffend entschieden, dass die in § 23 Abs. 2 VBLS geregelte volle Berücksichtigung von Versicherten ohne erfüllte Wartezeit bei der Berechnung des Gegenwerts sowie die Ausgestaltung des Gegenwerts als Einmalzahlung eines Barwerts den ausgeschiedenen Beteiligten unangemessen benachteiligen (BGHZ 195, 93 Rn. 37 ff. und 58 ff.). Da § 23 Abs. 2 VBLS schon deshalb unwirksam ist, kommt es auf etwaige weitere Unwirksamkeitsgründe nicht an.

12

Der IV. Zivilsenat hat sich mit den gegen diese Beurteilung gerichteten Argumenten in seinen zitierten Entscheidungen befasst und sie nicht für durchgreifend erachtet (BGHZ 195, 93 Rn. 49 ff.; BGH, Urteil vom 10. Oktober 2012 IV ZR 12/11, [...] Rn. 41 ff.; Urteil vom 13. Februar 2013 IV ZR 17/12, [...] Rn. 19). Die in dieselbe Richtung gehenden Angriffe der Revision der Beklagten geben zu einer abweichenden Beurteilung keine Veranlassung. Entgegen der Ansicht der Revision stellt auch hier die Einbeziehung von Versicherten ohne erfüllte Wartezeit keinen untergeordneten Teil des Gegenwerts dar. Maßstab der Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist eine überindividuelle generalisierende Betrachtung. Abzuwägen sind die Interessen des Verwenders gegenüber denen der typischerweise beteiligten Kunden (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 307 Rn. 8).

13

III. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses.

Tolksdorf

Meier-Beck

Strohn

Kirchhoff

Grüneberg

Hinweis: Die Revision ist zurückgenommen worden.

Entscheidungsform: Hinweisbeschluss

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