BGH, 12.11.2010 - V ZR 78/10 - Unterlassunganspruch eines Vermieters gegen seinen Mieter auf Unterlassung der gewerblichen Zwischenvermietung der Wohnung in hotelähnlicher und ferienwohnungsähnlicher Weise

Bundesgerichtshof
Urt. v. 12.11.2010, Az.: V ZR 78/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29970
Aktenzeichen: V ZR 78/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Schöneberg - 15.04.2009 - AZ: 77 C 454/08 WEG

LG Berlin - 06.11.2009 - AZ: 85 S 52/09 WEG

Fundstellen:

GuT 2011, 98

Info M 2011, 78

MietRB 2011, 47

MK 2011, 19

ZfIR 2011, 70

ZMR 2011, 396-397

ZWE 2011, 78-79

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft hat die kurzfristige Vermietung seiner Wohnung an Feriengäste in dem zuerkannten Umfang nach § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB nur zu unterlassen, wenn diese Nutzung entweder keine Wohnnutzung ist und sich auch nicht in dem durch den Wohnzweck vorgegebenen Rahmen hält oder wenn sie zwar Wohnnutzung ist, den anderen Wohnungseigentümern aber durch diese Nutzung als solche über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 12. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und
die Richterin Dr. Brückner
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 6. November 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist, und das Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 15. April 2009 wie folgt abgeändert:

Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

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