BGH, 12.11.2010 - V ZR 181/09 - Darlegungslast und Beweislast nach § 444 BGB für das Vorliegen sämtlicher den Arglisttatbestand ausfüllender, im Falle einer Täschung durch Verschweigen auch die fehlende Offenbarung beinhaltender Umstände; Erleichterungen für einen Käufer nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast infolge der Einordnung der unterbliebenen Offenbarung als negative Tatsache; Sekundäre Darlegungslast eines Käufers im Falle des Vorbringens des Einwands durch einen Verkäufer einer bereits erfolgten Aufklärung eines Käufers über den Mangel; Volle Darlegungslast und Beweislast eines Verkäufers für die Behauptung der Erlangung der Kenntnis eines Käufers von dem Mangel unabhängig von einer dem Verkäufer zurechenbaren Aufklärung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 12.11.2010, Az.: V ZR 181/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29277
Aktenzeichen: V ZR 181/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Lüneburg - 30.08.2007 - AZ: 5 O 104/07

OLG Celle - 07.02.2008 - AZ: 8 U 203/07

BGH - 27.03.2009 - AZ: V ZR 30/08

OLG Celle - 17.09.2009 - AZ: 16 U 61/09

Fundstellen:

BGHZ 188, 43 - 50

BauR 2011, 520-523

EWiR 2011, 209

JR 2012, 202-204

JurBüro 2011, 277

MittBayNot 2011, 133-135

NJW 2011, 1280-1282 "Asbestfassade"

NJW 2011, 8

NZM 2011, 493-495

PA 2011, 51

RÜ 2011, 82-84

WM 2011, 843-845

ZAP 2011, 125

ZAP EN-Nr. 65/2011

ZfIR 2011, 69-70

zfs 2011, 205-208

ZGS 2011, 88-90

ZIP 2011, 383-385

ZNotP 2011, 68-70

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 442 Abs. 1 Satz 1, § 444

  1. a)

    Haben die Parteien einen Haftungsausschluss vereinbart, trägt der Käufer nach § 444 BGB grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen sämtlicher Umstände, die den Arglisttatbestand ausfüllen, wozu bei einer Täuschung durch Verschweigen auch die fehlende Offenbarung gehört.

  2. b)

    Da es sich bei der unterbliebenen Offenbarung um eine negative Tatsache handelt, kommen dem Käufer Erleichterungen nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast zugute.

  3. c)

    Wendet der Verkäufer gegen die behauptete arglistige Täuschung ein, er sei davon ausgegangen, der Käufer sei über den Mangel bereits aufgeklärt worden, trifft ihn auch insoweit eine sekundäre Darlegungslast; dagegen trägt er die volle Darlegungs- und Beweislast für die Behauptung, der Käufer habe Kenntnis von dem Mangel unabhängig von einer ihm, dem Verkäufer, zurechenbaren Aufklärung erlangt (§ 442 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 12. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und
die Richterin Dr. Brückner
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Kläger werden das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 17. September 2009 aufgehoben und das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 30. August 2007 geändert.

Die Zahlungsklage ist dem Grunde nach gerechtfertigt.

Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, den Klägern mit der Zahlungsklage nicht bezifferte weitere Schäden zu ersetzen, die mit der Sanierung des Hauses Sch. 1 in W. (Ortsteil O. ) von Asbestfaserzementplatten verbunden sind.

Im Übrigen wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revisionsverfahren, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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