BGH, 12.11.2010 - IX ZR 47/09 - Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde trotz einer der Rechtsprechung des Senats des Bundesgerichtshofs entsprechenden Entscheidung des Berufungsgerichts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.11.2010, Az.: IX ZR 47/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28180
Aktenzeichen: IX ZR 47/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Wiesbaden - 21.02.2008 - AZ: 3 O 256/07

OLG Frankfurt am Main - 21.01.2009 - AZ: 7 U 92/08

Rechtsgrundlage:

§ 543 Abs. 2 ZPO

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Fischer
am 12. November 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. Januar 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auf 154.500 EUR festgesetzt.

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