BGH, 12.11.2009 - Xa ZR 76/07 - Außergewöhnliche Umstände als Befreiungsgrund für die i.R.e. Annullierung vorgesehene Verpflichtung eines Luftfahrtunternehmens zur Leistung von Ausgleichszahlungen; Fristgemäße und ordnungsgemäße Ausführung der bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt gebotenen Wartungsarbeiten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 12.11.2009, Az.: Xa ZR 76/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26887
Aktenzeichen: Xa ZR 76/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Erding - 21.12.2006 - AZ: 1 C 284/06

OLG München - 16.05.2007 - AZ: 20 U 1641/07

Rechtsgrundlagen:

Art. 3 Abs. 2 Buchst. a VO 261/2004/EG

Art. 5 Abs. 1 Buchst. b, c VO 261/2004/EG

Art. 5 Abs. 3 VO 261/2004/EG

Art. 7 Abs. 1 Buchst. a VO 261/2004/EG

Art. 28 Abs. 1 S. 1 EGBGB

Art. 32 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB

Fundstellen:

DAR 2010, 86-88

EBE/BGH 2009, 402-403

MDR 2010, 258-259

NJW 2010, 1070-1072

RdW 2010, 83-85

RIW/AWD 2010, 63-64

RRa 2010, 34-36

TranspR 2010, 153-155

VRR 2010, 102

ZAP EN-Nr. 43/2010

ZGS 2010, 94-96

ZLW 2010, 427-431

Amtlicher Leitsatz:

Technische Defekte, wie sie beim Betrieb eines Flugzeugs gelegentlich auftreten können, begründen für sich gesehen keine außergewöhnlichen Umstände, die das Luftfahrtunternehmen von der Verpflichtung befreien können, bei einer aufgrund des Defekts erforderlichen Annullierung des Flugs die nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 vorgesehene Ausgleichszahlung zu leisten. Dies gilt auch dann, wenn das Luftfahrtunternehmen alle vorgeschriebenen oder sonst bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt gebotenen Wartungsarbeiten frist- und ordnungsgemäß ausgeführt hat.

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 12. November 2009
durch
die Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens und
die Richter Dr. Berger und Dr. Bacher
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das am 16. Mai 2007 verkündete Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München aufgehoben.

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. Dezember 2006 verkündete Urteil des Amtsgerichts Erding unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels dahin abgeändert, dass der Zinssatz für die dem Kläger zugesprochenen Verzugszinsen höchstens 6 Prozent beträgt. Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

Streit kommt bekanntlich in den besten Familien vor und natürlich auch unter den Gesellschaftern einer GmbH. Vor dem Kammergericht Berlin stritten sich GmbH-Gesellschafter über die nachträgliche… mehr

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr